Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen

und den Nutzern (nachfolgend „Kunde") des KI-gestützten Chatbot-Dienstes „FirstBot", erreichbar unter firstbot.de (nachfolgend „Dienst").

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die den Dienst im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Vertragssprache ist Deutsch.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 – Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:

• Bereitstellung eines KI-gestützten Chatbot-Widgets zur Einbindung auf der eigenen Website
• Verwaltung einer eigenen Wissensdatenbank durch Upload von Dokumenten (PDF, DOCX, XLSX, CSV, TXT) und Website-URLs
• Automatisierte Textextraktion und Erstellung von KI-Embeddings auf Basis der hochgeladenen Inhalte
• Kunden-Dashboard zur Konfiguration des Chatbot-Designs, zur Auswertung von Konversationen und zur Verwaltung der Trainingsdaten
• E-Mail-Eskalation bei nicht beantwortbaren Anfragen

Der Dienst nutzt zur KI-Verarbeitung die API der OpenAI OpCo, LLC, San Francisco, USA. Auf die Verfügbarkeit und Funktionsweise dieser Drittanbieter-API hat der Anbieter keinen Einfluss; entsprechende Einschränkungen berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Plan). Details zu den einzelnen Tarifen sind auf der Preisseite unter firstbot.de einsehbar. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung des Dienstes anzupassen.

§ 3 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

1. Der Kunde registriert sich auf firstbot.de durch Angabe seiner Unternehmens- und Kontaktdaten sowie durch Wahl eines Tarifs.
2. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars und Bestätigung der AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
3. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Zugangs und Versendung einer Bestätigungs-E-Mail an.
4. Mit der Bestätigung kommt der Vertrag zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder bei Falschangaben.

§ 4 – Testzugang (Trial)

Neuen Kunden wird nach der Registrierung ein kostenloser Testzugang für 7 Tage gewährt (nachfolgend „Trial"). Der Trial-Zugang umfasst einen eingeschränkten Funktionsumfang gemäß dem jeweils gültigen Trial-Plan.

Nach Ablauf des Trials endet der Zugang automatisch, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif gebucht hat. Eine automatische Abbuchung oder Konvertierung in ein Bezahlabonnement findet ohne ausdrückliche Buchung durch den Kunden nicht statt.

Der Anbieter behält sich vor, den Testzeitraum auf individuelle Anfrage des Kunden zu verlängern. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht.

Pro Person und Unternehmen ist grundsätzlich nur ein kostenloser Trial-Zugang möglich. Das Anlegen mehrerer Test-Accounts zur Umgehung dieser Einschränkung ist untersagt.

§ 5 – Preise und Zahlungsbedingungen

Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Preisseite unter firstbot.de einsehbar. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, sofern der Kunde der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland unterliegt.

Für Kunden aus EU-Mitgliedsstaaten mit gültiger USt-IdNr. (Reverse Charge) werden Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG ausgestellt. Der Leistungsempfänger schuldet in diesem Fall die Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus zum jeweiligen Verlängerungsdatum. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Mollie.

Für die erste Zahlung wird ein Mandat für wiederkehrende Abbuchungen erteilt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Rechnungen werden automatisch per E-Mail zugestellt.

Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei nicht fristgerechter Kündigung gilt das Einverständnis des Kunden mit der Preisanpassung als erteilt.

§ 6 – Laufzeit und Kündigung

Abonnements werden auf monatlicher Basis abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

Die Kündigung kann jederzeit über das Kunden-Dashboard vorgenommen werden. Nach einer Kündigung endet der Zugang zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode; eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:

• mit Zahlungen mehr als 14 Tage in Verzug ist,
• diese AGB in wesentlichen Punkten verletzt,
• den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzt oder
• falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat.

Bei Vertragsende werden alle Kundendaten, Trainingsdaten und Konversationshistorien innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 – Pflichten und Verantwortung des Nutzers

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• die Inhalte, die er als Trainingsdaten in den Dienst einspielt (Dokumente, URLs, FAQ-Einträge),
• die Antworten, die der Chatbot auf Basis dieser Trainingsdaten gegenüber Endnutzern erteilt,
• die ordnungsgemäße Einbindung des Chat-Widgets auf seiner Website sowie die Information seiner Website-Besucher nach den Anforderungen der DSGVO,
• die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Rechte Dritter in Bezug auf die eingespeisten Inhalte.

Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt:

• den Dienst für rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder sonst sittenwidrige Zwecke zu nutzen,
• Inhalte einzuspeisen, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte),
• den Dienst zu hacken, zu reverse-engineeren oder in sonstiger Weise zu missbrauchen,
• automatisierte Abfragen durchzuführen, die die Infrastruktur des Anbieters belasten,
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder unbefugten Personen Zugang zu verschaffen.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

§ 8 – Nutzungsrechte und Urheberrecht

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Alle Rechte an der Plattform, der Software, dem Design und den verwendeten Marken verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt keine Eigentumsrechte an der Software.

Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden eingespeisten Inhalte zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes (insbesondere zur Erstellung von KI-Embeddings und zur Beantwortung von Chatanfragen) zu nutzen und zu verarbeiten. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere das Training von KI-Modellen des Anbieters, findet nicht statt.

§ 9 – Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an (ohne planmäßige Wartungszeiten). Ein rechtlich verbindlicher Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.

Planmäßige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in Zeiten geringer Nutzung (typischerweise nachts zwischen 02:00 und 06:00 Uhr MEZ) durchgeführt und im Voraus angekündigt.

Vorübergehende Unterbrechungen durch höhere Gewalt, Cyberangriffe, Ausfälle von Drittanbietern (insbesondere OpenAI-API, Hosting-Anbieter) oder notwendige Sofortmaßnahmen zur Sicherheit des Dienstes berechtigen nicht zu einer Minderung der Vergütung.

§ 10 – Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Chatbot generierten Antworten,
• Schäden, die durch fehlerhaft oder unvollständig eingespeiste Trainingsdaten des Kunden entstehen,
• Datenverluste infolge von Ausfällen von Drittanbietern (OpenAI, Mollie, Hosting),
• mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 11 – Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes richtet sich nach der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie den einschlägigen nationalen Datenschutzgesetzen.

Zwischen dem Anbieter und dem Kunden besteht ein Auftragsverarbeitungsverhältnis gemäß Art. 28 DSGVO, soweit der Anbieter im Rahmen der Chatbot-Nutzung personenbezogene Daten von Endnutzern des Kunden verarbeitet. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters beschrieben.

§ 12 – Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diesen Umstand und die Bedeutung des Schweigens hin.

Im Falle des fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 13 – Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Großröhrsdorf. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform oder der Textform (E-Mail).

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: g.kunze@mukxx.de